Gefesselt vom Bürokratie-Monster: Dr. Dieter Salomon analysiert beim Wirtschaftsrat

Pforzheim. Der Sprecher der Sektion Pforzheim des Wirtschaftsrates machte zufriedene Miene. Georg Wellendorff war gerade von der Jahrestagung des bundesweiten Unternehmer-Netzwerkes aus Berlin zurückgekehrt und verkündete im Parkhotel die frohe Botschaft: Die Pforzheimer Gruppierung wurde als „Sektion des Jahres 2024“ ausgezeichnet. Die Jury hatte beeindruckt, wie aktiv die Pforzheimer Sektion bei ihrer Arbeit zukunftsweisende Themen angeht und wie gut der öffentliche Diskurs gepflegt wird.

Da passte es gut in die Runde, dass mit Dr. Dieter Salomon ein Mann zu Gast war, der pointiert und nachvollziehbar zugleich ein Thema präsentierte, das die angestammte Klientel des Wirtschaftsrates mehr denn je beschäftigt: „Bürokratie vermindern“.

Die Bürokratie – einst als großer Fortschritt einer funktionierenden Verwaltung gewürdigt – habe eine ungute Entwicklung genommen und sei an dem Punkt angekommen, wo Mensch und Wirtschaft sich mitunter in blankem Hass gegenüberstehen. Salomons Fazit: „Der Unternehmergeist geht flöten, immer mehr resignieren!“ Salomon steckt tief in der Materie drin: Einst 16 Jahre lang grüner und erfolgreicher Oberbürgermeister der Breisgau-Metropole Freiburg, ist er heute Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein und – Ausweis seiner Kompetenz – Vorsitzender des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.

Selbst wenn in der Bevölkerung die Wahrnehmung herrsche „Uns geht‘s gut“, so müsse man doch feststellen, dass es im „Land der Ingenieure“ viele strukturelle Probleme gebe, die einer überbordenden Bürokratie geschuldet sind. Jetzt sei der Zeitpunkt dies zu ändern; für immer mehr mittelständische Unternehmen seien die der Bürokratie entwachsenen Verordnungen – Melde- und Nachweispflichten wie die Lieferketten-Sorgfaltspflicht – zu einer existenziellen Frage geworden. „Wer dies boykottiert, den haben sie richtig am Wickel, den zieht das Ranking runter und die Bank gibt keine Kredite mehr – Wahnsinn, was da passiert“, konstatiert Dieter Salomon.

Ändern könne diesen Bürokratie-Wucher nur die Politik. Aber während die nordischen Länder die Vielzahl der EU-Verordnungen ignorieren, „satteln wir noch einen drauf“, weiß Dieter Salomon. Wie beim Brandschutz. Hier habe man sich Fesseln angelegt, „aus denen wir nicht herauskommen“. Salomons ernüchternde Feststellung: „Mit dem Thema Brandschutz kann man die gesamte Bauwirtschaft lahmlegen“!

Neue Gesetze, so empfiehlt er, sollten im „Praxis-Check“ entstehen – jene, die Gesetze schreiben, sollen sich mit den Ämtern vor Ort zusammensetzen, damit Theorie und Praxis zu vernunftgemäßen Lösungen führen. Aus dem politischen Raum erwartet der Referent – mit Blick auf die „politische Mechanik“ – keine Hilfestellung, „weil diese Regierung vor den Wahlen sowieso nichts mehr hinkriegt“. Andererseits: Ändern kann die Auswüchse der Bürokratie nur die Politik!

Eine ebenso informative wie unterhaltsame Runde bei der Sektion Pforzheim des Wirtschaftsrates.