CDU-Landtagskandidat Philipp Dörflinger diskutiert mit Polizeigewerkschafter Rainer Wendt
Pforzheim/Berlin. Fragen zur Inneren Sicherheit, insbesondere zur Videoaufklärung und zur Lage in Pforzheim, stellten sich im Gespräch CDU-Landtagskandidat Philipp Dörflinger und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin. Die rund 40-minütige Diskussion aus den Räumen der Polizeigewerkschaft – auf Einladung des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Enzkreis-Pforzheim – konnte am Dienstagabend per Live-Stream mitverfolgt werden.
Gleich zu Beginn des Gesprächs wurde mehrfach klar, dass Sicherheit häufig eine Gefühlssache ist und nicht immer mit Objektivität zu tun hat. Denn faktisch betrachtet, könnten sich die Menschen in Pforzheim und der Region sicherfühlen. „In Pforzheim treffen viele positive Dinge aufeinander. Innenminister Thomas Strobl hat die falsche Polizeireform zurückgedreht“, erinnerte Wendt an das neue Polizeipräsidium in der Goldstadt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft lobte aber auch die Zusammenarbeit zwischen Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Ralf Kusterer, Wendts Stellvertreter aus Pforzheim, die immer wieder die Sicherheitslage vor Ort besprächen. „Da passt alles zusammen“, ist sich der Gewerkschafter sicher . Er verwies auf die Kommune als wichtigen Baustein bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Straßenbeleuchtung, eine zurückgeschnittene Hecke, städtebauliche Kriminalprävention und ein vernünftig aufgestellter Ordnungsdienst führten zur Vermeidung von Angsträumen.
Als mögliche Ursache dafür, dass sich viele in Pforzheim unsicher fühlen, machte Dörflinger am Bahnhof und in der Innenstadt nicht nur die fehlende „intelligente Videoüberwachung“ aus, sondern auch schlecht ausgeleuchtete Plätze und schwummrige Ecken, die obendrein nicht belebt seien – am Marktplatz mit nun zwei Restaurants sei die Situation mittlerweile ganz anders.
„Wir sprechen ungern von Videoüberwachung“, wurde Dörflinger von Wendt korrigiert. „Im Fußball käme kein Mensch auf die Idee, von Videoüberwachung zu sprechen, da sprechen wir vom Videobeweis und in der Öffentlichkeit von Videoaufklärung“, unterstrich der Polizeigewerkschafter und schob die Erklärung hinterher. Die Software erkenne auffälliges Verhalten und könne so schnell Kräfte an den Einsatzort herangeführen. „Wir wollen niemanden überwachen, sondern beobachten und beweiserhebliche Feststellungen treffen, um Taten nachzuweisen“, betonte Wendt.
Ruf nach Wertschätzung
„Wir müssen Polizei und Justiz nicht nur personell besser ausstatten, in städtische Infrastruktur investieren, sondern auch in Technik“, pflichtete Dörflinger bei. Er lenkte den Blick aber auch auf die Präventionsarbeit, wie sie in Pforzheim im Haus des Jugendrechts geleistet werde, und auch aufs Anti-Graffiti-Mobil. Zur Sprache kamen zudem die Novellierung des Polizeigesetzes, der Einsatz von Bodycams und Elektrodistanzgeräten.
„Wir wollen nicht die Täter, sondern die Einsatzkräfte schützen“, machte Wendt deutlich. Er vermisst die Wertschätzung für Polizisten. Als Beispiel nannte er die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die der Polizei strukturellen Rassismus unterstellt habe. „In manchen Beiträgen hat man den Eindruck, die Polizei wird als rassistische Schlägerbande wahrgenommen“, sagte Wendt, dem auch das Anti-Diskriminierungsgesetz sauer aufstößt.